Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21080
BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2023 - 4 StR 128/23 (https://dejure.org/2023,21080)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,21080) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 325
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21

    Ausbeutung der Arbeitskraft (Tätigkeit als Künstler; Ausbeutung: Legaldefinition, …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 232/21 Rn. 27;… Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 2 StR 422/18 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).

    Dies ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 232/21 Rn. 27).

  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20

    Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 232/21 Rn. 27; Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 2 StR 422/18 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).
  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Die nicht näher konkretisierte Feststellung, beide Wohnhäuser seien brandbedingt "erheblich beschädigt" worden, belegt ein teilweises Zerstören im Sinne der Strafvorschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 626/19 Rn. 6; Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14) auch unter Berücksichtigung der vage gehaltenen weiteren Feststellung, dass es in einem bzw. in allen Zimmern des Vorderhauses zu brandbedingtem Rußaufschlag gekommen sei, nicht zweifelsfrei.
     
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge - eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben - nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 Rn. 9;… Urteil vom 27. September 1989 - 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09

    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge - eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben - nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 Rn. 9;… Urteil vom 27. September 1989 - 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89

    Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    b) Der Senat hat auf die Sachrüge - eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben - nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verwertung einer spontanen selbstbelastenden Äußerung eines Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 Rn. 9; Urteil vom 27. September 1989 - 3 StR 188/89 Rn. 6; Schneider NStZ 2017, 126, 130; Miebach NStZ 2000, 234, 240; siehe auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 8 f.).
  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15

    Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Diese Überzeugungsbildung muss deshalb auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und erkennen lassen, dass die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine Vermutung sind, für die es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt und die daher nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 232/21 Rn. 27;… Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 2 StR 422/18 Rn. 8; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15 Rn. 8;… Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 Rn. 8 mwN; Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33).
  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 594/19

    Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Denn regelmäßig ist mit dem Inbrandsetzen der Wille kundgetan, das Gebäude nicht mehr als Wohnung zu benutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 594/19, NStZ-RR 2021, 48, 49; Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76).
  • BGH, 29.10.2004 - 2 StR 381/04

    Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung von Menschen: Entwidmung durch alle …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Denn regelmäßig ist mit dem Inbrandsetzen der Wille kundgetan, das Gebäude nicht mehr als Wohnung zu benutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 594/19, NStZ-RR 2021, 48, 49; Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76).
  • BGH, 09.11.2020 - 4 StR 626/19

    Schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören durch Brandlegung bei einem gemischt …

    Auszug aus BGH, 07.06.2023 - 4 StR 128/23
    Die nicht näher konkretisierte Feststellung, beide Wohnhäuser seien brandbedingt "erheblich beschädigt" worden, belegt ein teilweises Zerstören im Sinne der Strafvorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 626/19 Rn. 6; Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14) auch unter Berücksichtigung der vage gehaltenen weiteren Feststellung, dass es in einem bzw. in allen Zimmern des Vorderhauses zu brandbedingtem Rußaufschlag gekommen sei, nicht zweifelsfrei.
  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …

  • BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20

    Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …

  • BGH, 04.12.2019 - 2 StR 422/18

    Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder …

  • BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht